Recht

Nachrichten Recht:

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)
Mit der "Eine-für-Alle-Klage" – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 …
Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17).
Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen.
Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Anna …
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerwG entschied, dass das "Minderjährigenwahlrecht" im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 …